AGB

Anbieter der Plattform „AI International Group“ (nachfolgend „Plattform“) ist die AI International Group GmbH, Wolfratshauser Str. 9, D-82065 Baierbrunn bei München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), erreichbar unter https://ai-ig.com und info@ai-ig.com.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform, den Bezug digitaler Weiterbildungsinhalte, KI-gestützter Tools, Consulting-Leistungen sowie die Teilnahme am International AI Circle. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Die Plattform richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B), steht jedoch, soweit ausdrücklich angeboten, auch Verbrauchern (§ 13 BGB) offen. Angebote richten sich nicht an Minderjährige. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Anbieter stellt insbesondere folgende Leistungen bereit:

• Zugang zu Online-Kursen und Lernmaterialien im Bereich Künstliche Intelligenz;
• Nutzung KI-gestützter Tools und Funktionen (z. B. Chat-, Analyse- und Recherchefunktionen);
• Beratungsleistungen (Consulting, Workshops, Enablement) auf gesonderter vertraglicher Grundlage;
• Teilnahmemöglichkeiten am International AI Circle (Auswahlverfahren, Reports, Events, Netzwerkzugang);
• redaktionelle Inhalte (News, Podcasts, Videos).

Konkreter Leistungsumfang, Laufzeit und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produkt-/Paketbeschreibung im Bestellprozess. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln oder durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt.

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt die Anlage eines Nutzerkontos mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus. Die Registrierung erfolgt per E-Mail-Adresse und Passwort oder über ein bestehendes Google-Konto (Google-Login); dabei werden die von Google übermittelten Basisdaten (Name, E-Mail-Adresse) zur Kontoerstellung verwendet. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

Pflichtfelder bei der Registrierung per E-Mail sind (beim Google-Login entfällt die Passwortvergabe):

• E-Mail-Adresse (zur Kontoerstellung und Kommunikation);
• Passwort (zur Kontosicherung);
• Einwilligung in die AGB und Datenschutzerklärung (Checkbox, zwingend für den Vertragsschluss);
• Zustimmung zum sofortigen Beginn und Verzicht auf das Widerrufsrecht (Checkbox gemäß § 356 Abs. 5 BGB, erforderlich für den unmittelbaren Zugang zu digitalen Inhalten).

Freiwillige Angaben (keine Pflichtfelder): die Einwilligung zum Erhalt des AI Report und weiterer Neuigkeiten per E-Mail (jederzeit widerrufbar, siehe § 14 Datenschutz) sowie freiwillige Profilangaben im Nutzerkonto. Weitere Pflichtfelder können im Bestellprozess bei kostenpflichtigen Leistungen hinzukommen (z. B. Rechnungs- oder Zahlungsangaben).

Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung (spätestens mit Bereitstellung des Zugangs) zustande. Bei kostenpflichtigen Angeboten erfolgt der Vertragsschluss mit erfolgreicher Zahlung bzw. Aktivierung durch den Anbieter.

Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.).

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Zugänge zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

• Kostenfreie Angebote sind jederzeit kündbar.
• Kostenpflichtige Abonnements haben die im Bestellprozess ausgewiesene Erstlaufzeit (monatlich oder jährlich).
• Gegenüber Verbrauchern verlängern sich Verträge nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und sind jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB in der ab 01.03.2022 geltenden Fassung).
• Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
• Kündigungen können in Textform (E-Mail an info@ai-ig.com) oder über den Kündigungs-Button im Nutzerkonto (§ 312k BGB) erklärt werden.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter betreibt die Initiative „International AI Circle“. Interessierte können sich bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Anbieter nach freiem Ermessen; ein Anspruch auf Aufnahme, Teilnahme, Wiederaufnahme oder auf konkrete Inhalte, Reports oder Events besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Teilnahmeplätze, Reports und Events aus sachlichem Grund zu ändern, zu verlegen oder abzusagen; bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (b) bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und (c) der Anbieter eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.

Diese Zustimmung und Bestätigung erklärt der Kunde bei der Kontoerstellung bzw. Buchung ausdrücklich durch Aktivierung der dafür vorgesehenen Checkbox („Sofortiger Zugang, Verzicht auf das Widerrufsrecht“). Mit dieser Erklärung wünscht der Kunde den sofortigen Beginn der Leistung (unmittelbarer Zugang zu Kursen, Inhalten und Downloads) und bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Der Anbieter bestätigt Zustimmung und Verzicht in Textform per E-Mail. Ohne diese Erklärung beginnt die Bereitstellung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vertraglich vereinbarten Inhalte ausschließlich für eigene interne Zwecke (bei Verbrauchern: für private Zwecke) über die Plattform zu nutzen.

Alle Inhalte (Texte, Videos, Grafiken, Software, KI-Prompts, Templates, Reports) sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Untersagt sind insbesondere: Vervielfältigung außerhalb des Vertragszwecks, Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung, Weiterverkauf, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie die Nutzung zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere: Verletzung von Rechten Dritter, Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, jugendgefährdender oder irreführender Inhalte, automatisiertes Auslesen (Scraping) außerhalb ausdrücklich freigegebener Schnittstellen, Umgehung von Sicherheitsmechanismen sowie missbräuchliche Nutzung KI-gestützter Funktionen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen Inhalte zu entfernen und Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Im Rahmen des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“) besteht die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte über info@ai-ig.com zu melden; wir prüfen jede Meldung sorgfältig und informieren Melder und ggf. Betroffene über das Ergebnis.

KI-gestützte Funktionen liefern statistisch generierte Ergebnisse. Trotz sorgfältiger Auswahl der Modelle kann der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernehmen. Ergebnisse sind vor geschäftlicher, rechtlicher oder medizinischer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Kunde stellt sicher, dass er keine personenbezogenen Daten Dritter, besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Berufsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder rechtswidrige Inhalte in KI-Funktionen eingibt, sofern hierfür keine hinreichende Rechtsgrundlage bzw. Berechtigung besteht. Der Anbieter beachtet die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 („EU AI Act“) einschließlich der Transparenz- und Kennzeichnungspflichten in ihrer jeweils anwendbaren Fassung. Ausgaben können urheberrechtliche und markenrechtliche Rechte Dritter berühren; die Verantwortung für die Nutzung liegt beim Kunden.

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Anbieterknoten. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Support erfolgt in deutscher und englischer Sprache per E-Mail an info@ai-ig.com.

Für die Bereitstellung digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter schuldet Bereitstellung und Erhalt der Vertragsmäßigkeit während der Bereitstellungsdauer, einschließlich der Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 12 Monate beträgt, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der Cookie-Richtlinie.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Änderungen oder eine geänderte Marktlage erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Nutzer werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Unsere E-Mail-Adresse für Beschwerden lautet: info@ai-ig.com.